allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen
(März 2018)

Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen und Leistungen von Saunabau Hamburg liegen den nachfolgenden Bedingungen zugrunde, auch wenn im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Verkaufsbedingungen von Saunabau Hamburg gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Saunabau Hamburg nicht ausdrücklich anerkennt, insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen, sind für Saunabau Hamburg unverbindlich, auch wenn Saunabau Hamburg ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und Saunabau Hamburg zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, sind schriftlich niederzulegen.

Angebot und Bestellung

1. Alle Bestellungen und Aufträge werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung, mangels einer solchen spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Auftraggeber, rechtswirksam.
2. Die Angebote von Saunabau Hamburg sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, Saunabau Hamburg bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich. Soweit Saunabau Hamburg ein ausdrücklich verbindliches Angebot abgegeben hat, hält sich Saunabau Hamburg an die hierin enthaltenen Preise 14 Tage ab Zustellung des Angebots gebunden.
3. Wünscht der Auftraggeber eine technische Zeichnung zum Angebot, so wird für die erbrachte Leistung dem Auftraggeber eine Pauschalgebühr i.H.v. 250,- Euro berechnet. Diese Pauschalgebühr wird dem Auftraggeber – nur bei verbindlicher Auftragserteilung – in der Abschlussrechnung wieder rückerstatten.
4. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind maßgeblich und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Bei unvorhersehbarer Neueinführung oder Erhöhung von Steuern oder sonstigen Lasten, insbesondere der Versand- und Frachtkosten nach Geschäftsabschluss, ist Saunabau Hamburg berechtigt, diese Erhöhung dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen.
5. Der Auftraggeber hat bei Lieferung, die von Saunabau Hamburg ausgeführt wird, dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Bestimmungen (insbesondere Absicherung gegen elektrische Überspannung oder Beachtung behördlicher Bestimmungen), die zum Anschluss und Betrieb von Geräten beachtet werden müssen, eingehalten werden.
6. Die technischen Daten unserer Werbeunterlagen, wie z.B. Kataloge, Listen, Website und Zeichnungen sind sorgfältig erstellt, Irrtümer sind vorbehalten. Das gleiche gilt für alle Daten der Verkaufsunterlagen. Diese Angaben stellen jedoch keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung durch Saunabau Hamburg. Die für Saunakabinen angegebenen Maße sind ca. Einbaumaße einschließlich der erforderlichen Wandabstände.
7. Die an den Interessenten übergehenden Unterlagen, wie Zeichnungen Modelle, Entwürfe und Berechnungen bleiben bis zur wirksamen Erteilung des Auftrages Eigentum von Saunabau Hamburg. Bei Nichterteilung eines Auftrages sind wir berechtigt, sämtliche Unterlagen zurückzufordern. Der Interessent ist nicht berechtigt, diese Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck zu benutzen.
8. Alle technischen Änderungen behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor. Die in den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen beigefügten Abbildungen, Maße oder Zeichnungen sind nur insoweit verbindlich, als sich nachträglich keine technischen oder bauseitigen Änderungen ergeben, behördliche Vorschriften geändert oder neu erlassen werden, oder Konstruktionsänderungen erfolgen.

Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise für Gewerblich tätige netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Saunabau Hamburg fakturiert in Euro, wobei die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise rechtswirksam sind. Die Preise gelten ab Lager ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Ist eine Montage beim Auftraggeber vereinbart, wird diese von Saunabau Hamburg zuzüglich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Saunabau Hamburg über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck auf ein Konto von Saunabau Hamburg gutgeschrieben wird. Kosten und Steuern, die mit der Einlösung von Wechseln anfallen, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers wird eine Zahlung, die er im Hinblick auf eine andere Verbindlichkeit vornimmt, zunächst zur Tilgung der Verbindlichkeit verwendet, mit der er sich in Verzug befindet.
5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von Saunabau Hamburg anerkannt wurden oder streitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von Saunabau Hamburg angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen (z.B. Montageort, Genehmigungen) abgeklärt sind. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Lager. Lieferungen werden von Saunabau Hamburg nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Vorgesehene Liefertermine sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind erlaubt und können in Rechnung gestellt werden.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt (z.B. Streik, behördliche Anordnung), auch wenn sie bei den Lieferanten eintreten, hat Saunabau Hamburg nicht zu vertreten. Auch hat Saunabau Hamburg nicht zu vertreten, wenn die Lieferanten nicht beliefert werden (Nichtverfügbarkeit der Leistung). In diesen Fällen ist Saunabau Hamburg berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Saunabau Hamburg kann vom Vertrag ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurücktreten, wenn die Behinderung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und zum Zeitpunkt des Liefertermins noch auf unbestimmte Zeit andauert.

Gefahrübergang-Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen – auch wenn eine Montage durch Saunabau Hamburg beim Auftraggeber vereinbart ist – unversichert auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers ab Lager. Saunabau Hamburg wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Saunabau Hamburg nimmt Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden von Saunabau Hamburg nicht möglich ist oder seitens des Auftraggebers nicht gewünscht wird, kann Saunabau Hamburg die Lagerung der Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche des Herstellers bestehen nur, wenn der Auftraggeber seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Um die Mangelfreiheit technischer Geräte, festzustellen, ist der Auftraggeber verpflichtet, sie unverzüglich einem Testlauf zu unterziehen und in Gebrauch zu nehmen. Evtl. Mängel müssen vom Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter detaillierter Angabe der Mängel gerügt werden, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Wartungs- und Verwendungsanweisungen zu befolgen. Er darf des weiteren keine Änderungen an den Waren vornehmen. Saunabau Hamburg haftet nicht für Qualitätsabweichungen. Der Nachweis, dass die Qualitätsabweichung der Ware nicht auf der Nichtbefolgung der Wartungs- und Verwendungsanweisungen beruht, bleibt beim Auftraggeber.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware, es sei denn, Saunabau Hamburg hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die Verpflichtungen sind ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von Saunabau Hamburg herrühren.
5. Die Haftung für Spätfolgen unter Anwendung eines von Saunabau Hamburg gelieferten technischen Gerätes ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren oder Muster bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Saunabau Hamburg. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unbezahlte Ware von Saunabau Hamburg zu verpfänden oder zur Sicherung zu übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dritten Personen gegenüber das Eigentumsrecht von Saunabau Hamburg geltend zu machen und Saunabau Hamburg unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzten, wenn von dritter Stelle Ansprüche auf die Ware erhoben werden bzw. Zwangsvollstreckung eingeleitet werden.
2. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug, hat Saunabau Hamburg nach vorheriger angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Sollte Saunabau Hamburg die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet Saunabau Hamburg die Vorbehaltsware, ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. Saunabau Hamburg ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös von Saunabau Hamburg mit den vom Auftraggeber geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen Saunabau Hamburg und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen Saunabau Hamburg und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist der Firmensitz von Saunabau Hamburg. Saunabau Hamburg ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohn- und / oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.